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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Archiv für das Schlagwort “Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann”

FAZ berichtet über Abwendung Zwangsräumung Raucher

Liebe Leser meines Blog,

lesen Sie hier, was die FAZ über die Abwendung der Zwangsräumung berichtet.

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Landgericht Düsseldorf stoppt Zwangsräumung im Raucherfall!

Liebe Leser meines Blogs,

ich bin persönlich erleichtert und froh, dass die Gegenseite mit ihrem Taschenspielertrick, den sie hier ausprobiert hat, in letzter Sekunde gestoppt werden konnte.

Die Rheinische Post berichtet ganz aktuell hier.

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Muss Friedhelm Adolfs trotz BGH-Urteils seine Wohnung räumen?

Hier erfahren Sie Näheres über die (haarsträubenden) Zusammenhänge, die evtl. dazu führen, dass Friedhelm Adolfs seine Wohnung ungeachtet des BGH-Urteils vom 18.2.2015 in 10 Tagen räumen muss.
Ich kämpfe weiter für meinen Mandanten!

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Raucherprozess: OGV ignoriert BGH-Urteil!

Nach einem Telefonat, das ich soeben mit dem Obergerichtsvollzieher Zimmermann geführt habe, beabsichtigt dieser nach Rücksprache mit der Vermieterin, Friedhelm Adolfs am 24. März 2015 trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus seiner Wohnung zwangszuräumen.

Die listige und regelrecht unverschämte Argumentation lautet wie folgt:

„Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Bundesgerichtshof keine Einwände gehabt. Deshalb findet am 24. März die Räumung des Rauchers wohl statt.“

Ich halte diese Rechtsansicht für falsch und meine, dass der Gerichtsvollzieher zu Gunsten der Vermieterin falsch handeln will.

Aus meiner Sicht geht es hier nicht um die Frage der Rechtsauslegung. Vielmehr ist das, was die Gegenseite jetzt macht, eine klare Verhöhnung des Rechtsstaats und eine unverschämte Missachtung des Bundesgerichtshofs.

Ich habe bereits heute Morgen eine Vollstreckungsklage beim Amtsgericht eingereicht und werde noch heute eine sog. Erinnerung nach § 766 ZPO an das Vollstreckungsgericht verfassen.

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Einspruch verworfen – so nicht!

Ich kämpfe für meine Mandanten. Dass es hierbei auch um kleinste juristische Details mit großer Folgewirkung gehen kann, lesen Sie hier in dem Artikel des Express vom 3.3.2015 über den Fall von Percy A.

http://www.express.de/duesseldorf/herzlos-gericht-handwerker-trotz-krebserkrankung-und-op-verurteilt,2858,30016472.html

Friedhelm Adolfs: „Fühle mich als Held der Mieter.“

Lesen Sie hier, was der Express zum aktuellen BGH-Urteil im Raucherprozess schreibt.

BGH landet mit neuem Urteil Coup in Sachen Verbraucherschutz – (Nicht-)Haftung von Internetanschlussinhabern

Der Bundesgerichtshof betätigt sich immer wieder als Verbraucherschützer.

In den vergangenen Jahren hatte er mit einer Serie von Rechtsprechungen, die bis zum heutigen Tage andauern, den Verbraucher vor den Banken geschützt. Sein jüngster Coup war die Abschaffung der Kreditsachbearbeitungsgebühren – auch rückwirkend.

Betroffen hiervon sind unendlich viele Verbraucher, die in den vergangenen Jahren Konsumenten- oder auch Immobilien-Kredite in Anspruch genommen haben.

Sie haben heute noch die Möglichkeit – teilweise aus Kreditgewährungen, die zehn Jahre zurückliegen – Ansprüche gegen die Banken auf Rückzahlung von geleisteten Kreditgebühren zu verlangen.

Eine solche Serie von Urteilen zu Gunsten der Verbraucher scheint sich jetzt auch im Bereich der so genannten Filesharing-Problematik zu entwickeln. Hier kollidiert das Urheberrecht als Recht des geistigen Eigentums mit dem Informationsinteresse des Verbrauchers und mit der Freiheit des Internets.

Die Rechtsprechung bisher war stets sehr verbraucherunfreundlich. Wer einen Internetanschluss hatte, der musste für diesen haften, auch wenn eine andere Person ohne sein Wollen und Wissen mit dem Internetanschluss gearbeitet und vielleicht illegal etwas herunter- oder heraufgeladen hatte.

Dies stellte viele Familien mit jugendlichen oder heranwachsenden Kindern vor große Probleme. Einerseits war es faktisch für den Anschlussinhaber kaum vernünftig möglich, seinen Kindern die Nutzung des Internets zu verbieten, zumal beliebig viele Endgeräte angeschafft werden können.

Andererseits sollte der Familienvater dafür haften, dass seine Kinder – erwachsen oder jugendlich – im Internet Dateien herunterladen oder – noch schlimmer – auch tauschen.

Mit einer ersten Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Internetanschlussinhaber nicht für Minderjährige haftet.

Dies war ein großer Fortschritt, denn bislang war die Rechtsprechung sehr hart und ließ keine Ausnahmen von der Haftung zu.

Man betrachtete den Internetanschlussinhaber als Störer, und er konnte sich nicht damit entlasten, dass er selbst nichts Verbotenes getan hatte.

Die Entscheidung aus dem Jahre 2012 war aber nur der erste Schritt. In einer neueren Entscheidung, die jetzt erst veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichtshof auch festgestellt, dass der Anschlussinhaber auch nicht für die Nutzung und für etwaige Rechtsverstöße seiner volljährigen Familienangehörigen haften muss.

Dies gilt grundsätzlich so lange, wie der Internetanschlussinhaber keinen Anlass hat, an der Redlichkeit seiner restlichen Familienangehörigen in Bezug auf die Einhaltung urheberrechtlicher Vorschriften zu zweifeln.

Aus der Sicht des Unterzeichners steht zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof auch diese Serie im Sinne des Verbraucherschutzes fortsetzt und auch den Ehepartner, aber später auch nahe stehende andere volljährige Angehörige, Freunde und Hausbewohner mit von seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung umfasst. Ein weiterer Schritt wird dann sein, dass der Bundesgerichtshof auch den Kleinunternehmer schützt, dessen Mitarbeiter sich eines möglichen Internetvergehens schuldig machen.

Während in strafrechtlicher Hinsicht immer schon gegolten hat, dass man jedem einzelnen Täter die Schuld nachweisen muss, machte es sich die Abmahnungsrechtsprechung der Untergerichte bislang sehr einfach und verurteilte den Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Vermutung der Täterschaft oder aber unter dem Gesichtspunkt des Störers.

Mit einer solchen verbraucherfeindlichen Rechtsprechung ist jetzt Schluss.

Der Bundesgerichtshof hat seinen jüngsten Coup zum Aktenzeichen I ZR 169/12 gelandet.

 

Berufungsverhandlung im Raucherprozess im Dezember

Berufungsverhandlung im Raucherprozess im Dezember

Ziel: Weihnachten zu Hause … Lesen Sie hier in der WAZ aktuelle Informationen dazu, wie es weitergeht im Prozess um Friedhelm Adolfs.

Rechnung bezahlt – trotzdem Zwangsvollstreckung

Rechnung bezahlt – trotzdem Zwangsvollstreckung

… auch Kleinvieh macht Mist. Lesen Sie hier im Soester Anzeiger, wie in (m)einem Fall 12 Euro wegen einer Pannenserie bei der Kreisbehörde einen erheblichen Mehraufwand verursacht haben, der nicht hinnehmbar ist – ob nun ich als Anwalt, der sich schon von Berufs wegen wehren kann, betroffen bin oder Sie als Verbraucher.

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