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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Archiv für das Schlagwort “Nebenklage”

Neue Regelungen für die Opfervertretung

Grundsätzlich galt bisher stets, dass die sogenannte aktive Strafverfolgung ein nicht versicherbares Risiko in der Versicherungswirtschaft ist.

Dies hat sich jetzt offensichtlich geändert. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen (zum Beispiel die ARAG) bieten eine Deckungszusage für die Nebenklage an.

Das ist von besonderem Interesse für alle Opfer, denn bei der Opfervertretung spielt oftmals die Tatsache eine Rolle, dass der Täter vermögenslos ist und das rechtschaffene Opfer hinterher auf den Kosten der Nebenklage sitzen bleibt.

Für die Opfervertretung gibt es allerdings nicht nur gute Nachrichten, sondern auch schlechte.

Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2014 (1 WS 110/14) steht dem Nebenklägervertreter kein Akteneinsichtsrecht zu, insbesondere dann nicht, wenn es auf die Aussage des Opfers für den Ausgang des Rechtsstreits alleinentscheidend ankommt.

Die Entscheidung ist neu und nicht unumstritten, sie birgt allerdings auch Chancen für das Opfer, das sich jetzt noch mehr auf seine Aussage berufen kann.

Insbesondere in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation dürfte es so sein, dass die Akteneinsicht unter Stützung auf Paragraph 406e StPO zu verweigern ist.

Für den Verteidiger bedeutet dies, dass er gegebenenfalls das Akteneinsichtsrecht an den Nebenkläger verhindern oder sich später in einer Revision auf eine zu Unrecht gewährte Akteneinsicht an den Nebenklage-Anwalt stützen kann.

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