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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Archiv für das Schlagwort “Lauppe-Assmann”

Bank bietet geständigem Bankräuber Limiterhöhung an

Verfahren automatisiert? Keine Zeitung gelesen?  Wie auch immer ….  Da hat die Bank wohl was verpasst.

Lesen Sie hier, was sich abseits vom eigentlichen Geschehen – dem Prozess – ereignet hat:

Limiterhöhung gefällig?

Ihr MLA§

 

 

 

 

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VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG SPAREN / Zinsen senken!!!

Für alle Baufinanzierungsverträge (Hypothekendarlehen), die nicht älter sind als zwölf Jahre (Stichtag ist der 1.11.2002), gilt, dass vor Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ein sachkundiger Rechtsanwalt konsultiert werden sollte.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich in einer Reihe von Urteilen sehr hohe Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für diese Finanzierungsverträge gestellt.

Ein Verstoß gegen die Regelungen zur Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass die an sich nur 14 Tage geltende Widerrufsfrist gar nicht zu laufen beginnt.

Daraus folgt, dass auch noch nach vielen Jahren (also bis heute) unter Umständen und mit großer Wahrscheinlichkeit die Verträge widerrufen werden können.

Daraus folgt ferner, dass die Verträge rückabgewickelt werden und eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr zu zahlen ist. Dies gilt nicht nur für den Fall eines Verkaufs des Objektes, sondern auch für alle diejenigen, die in der heutigen Niedrigzinsphase einfach nur die Gunst der Stunde nutzen und zu wesentlich besseren Zinskonditionen weiter finanzieren möchten.

Dies setzt natürlich voraus, dass man einen neuen Baufinanzierer gefunden hat.

In einigen Fällen ist es mir aber auch gelungen, allein mit der Drohung des Widerrufs des Kreditvertrages bessere Konditionen für den Abschluss eines Anschlussvertrages bei derselben Bank zu erzielen.

Die Verbraucherzentrale in Hamburg hat eine Statistik über die von ihr untersuchten Fälle veröffentlicht und festgestellt, dass im Regelfall drei Viertel aller Verträge (75 %) problemlos widerrufbar waren.
Wenn Sie also aktuell noch einen Immobilienkredit aus den Jahren 2003-2009 bedienen müssen, dann ist die Chance überdurchschnittlich groß, dass Sie  – allein durch das Tätigwerden – Ihre monatliche Belastung erheblich reduzieren.

Ich bin gerne bereit, ihre Verträge gegen ein bescheidenes Pauschalhonorar einer kurzfristigen Überprüfung zu unterziehen; gratis prüfe ich dann auch noch, ob gegebenenfalls eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig sein könnte.

Ich biete Ihnen also an, durch einen einfachen Telefonanruf gegebenenfalls viel Geld zu sparen:

Die Telefonnummer, mit der Sie Geld sparen können lautet:
0171 / 5115851

MLA§
Martin Lauppe-Assmann

 

Hohe Schadenersatzansprüche für Mieter

Seit Mittwoch vergangener Woche haben viele Mieter in Deutschland Ansprüche gegen ihre Vermieter in Höhe von mehreren Tausend oder Zehntausend Euro, ohne dass sie sich dessen bewusst sein dürften.

Dies gilt für alle Mieter, die jetzt in einer vermieteten Eigentumswohnung wohnen, bei ihrem Einzug vor Jahren in diese Wohnung aber eigentlich in ein großes Mietshaus eingezogen sind.

Am Mittwoch ist nämlich ein neues mieterfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs veröffentlicht worden, das sich mit dem Vorkaufsrecht des Mieters einer vermieteten Eigentumswohnung befasst.

Nach Paragraph 577 BGB steht dem Mieter einer solchen Wohnung ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Wohnung zur Eigentumswohnung wird.

Über dieses Vorkaufsrecht muss der Vermieter den Mieter schriftlich informieren, und zwar durch Vorlage des vollständigen Kaufvertrages, den er mit dem anderen Käufer abschließen möchte.

Ist eine solche Information unterblieben, steht dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zu. Die Höhe ist die Differenz zwischen dem Marktwert und dem Verkaufswert.

Üblicherweise ist bei einer vermieteten Eigentumswohnung immer ein größerer Unterschiedsbetrag gegeben, denn dafür dass die Wohnung bereits vermietet ist, wird üblicherweise am Markt ein Abschlag eingebaut.

Dieser Abschlag könnte der Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter sein, falls er nicht ausreichend und formvollendet unterrichtet worden ist und er dadurch an der Ausübung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts gehindert wurde.

Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs besagt, dass der Mieter auch schon alleine für das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Unterrichtung einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter in großer Höhe haben könnte.

Mieter haben die Möglichkeit, sich hierüber in einem kurzem Beratungsgespräch näher zu informieren. Ein erstes Kontakt- oder Vorgespräch mit mir ist grundsätzlich kostenfrei.

Grundsätzlich sind die Rechtschutzversicherer eintrittspflichtig auf Seiten des Mieters, wenn der Mieter einen solchen Schadensersatzanspruch geltend machen möchte.

Es ist also risikolos, einfach mal auszuprobieren, ob da vielleicht ein großer Geldsegen wartet, der nur eingefordert werden müsste.

 

 

Spendenstand Sicherheitsleistung Raucherprozess

Liebe FB-Freunde, Raucher und Nichtraucher, Unterstützer von Friedhelm Adolfs!
Per heute früh, 2.7.2014 8.00 Uhr kann ich einen Spendenstand (wegen Erbringung der Sicherheitsleistung für Friedhelm Adolfs im „Raucherprozess“) von 500 Euro vermelden. Die Spenden reichen im Einzelfall von 5 Euro bis 100 Euro. Das ist fantastisch! Bitte bleibt dran, damit wir die Räumung abwenden können. Über den Stand des Verfahrens – wir gehen in Revision – berichte ich regelmäßig in Facebook, über Twitter (@anwaltflingern), in meinem Blog  und auf meiner Homepage.Bild

BGH landet mit neuem Urteil Coup in Sachen Verbraucherschutz – (Nicht-)Haftung von Internetanschlussinhabern

Der Bundesgerichtshof betätigt sich immer wieder als Verbraucherschützer.

In den vergangenen Jahren hatte er mit einer Serie von Rechtsprechungen, die bis zum heutigen Tage andauern, den Verbraucher vor den Banken geschützt. Sein jüngster Coup war die Abschaffung der Kreditsachbearbeitungsgebühren – auch rückwirkend.

Betroffen hiervon sind unendlich viele Verbraucher, die in den vergangenen Jahren Konsumenten- oder auch Immobilien-Kredite in Anspruch genommen haben.

Sie haben heute noch die Möglichkeit – teilweise aus Kreditgewährungen, die zehn Jahre zurückliegen – Ansprüche gegen die Banken auf Rückzahlung von geleisteten Kreditgebühren zu verlangen.

Eine solche Serie von Urteilen zu Gunsten der Verbraucher scheint sich jetzt auch im Bereich der so genannten Filesharing-Problematik zu entwickeln. Hier kollidiert das Urheberrecht als Recht des geistigen Eigentums mit dem Informationsinteresse des Verbrauchers und mit der Freiheit des Internets.

Die Rechtsprechung bisher war stets sehr verbraucherunfreundlich. Wer einen Internetanschluss hatte, der musste für diesen haften, auch wenn eine andere Person ohne sein Wollen und Wissen mit dem Internetanschluss gearbeitet und vielleicht illegal etwas herunter- oder heraufgeladen hatte.

Dies stellte viele Familien mit jugendlichen oder heranwachsenden Kindern vor große Probleme. Einerseits war es faktisch für den Anschlussinhaber kaum vernünftig möglich, seinen Kindern die Nutzung des Internets zu verbieten, zumal beliebig viele Endgeräte angeschafft werden können.

Andererseits sollte der Familienvater dafür haften, dass seine Kinder – erwachsen oder jugendlich – im Internet Dateien herunterladen oder – noch schlimmer – auch tauschen.

Mit einer ersten Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Internetanschlussinhaber nicht für Minderjährige haftet.

Dies war ein großer Fortschritt, denn bislang war die Rechtsprechung sehr hart und ließ keine Ausnahmen von der Haftung zu.

Man betrachtete den Internetanschlussinhaber als Störer, und er konnte sich nicht damit entlasten, dass er selbst nichts Verbotenes getan hatte.

Die Entscheidung aus dem Jahre 2012 war aber nur der erste Schritt. In einer neueren Entscheidung, die jetzt erst veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichtshof auch festgestellt, dass der Anschlussinhaber auch nicht für die Nutzung und für etwaige Rechtsverstöße seiner volljährigen Familienangehörigen haften muss.

Dies gilt grundsätzlich so lange, wie der Internetanschlussinhaber keinen Anlass hat, an der Redlichkeit seiner restlichen Familienangehörigen in Bezug auf die Einhaltung urheberrechtlicher Vorschriften zu zweifeln.

Aus der Sicht des Unterzeichners steht zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof auch diese Serie im Sinne des Verbraucherschutzes fortsetzt und auch den Ehepartner, aber später auch nahe stehende andere volljährige Angehörige, Freunde und Hausbewohner mit von seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung umfasst. Ein weiterer Schritt wird dann sein, dass der Bundesgerichtshof auch den Kleinunternehmer schützt, dessen Mitarbeiter sich eines möglichen Internetvergehens schuldig machen.

Während in strafrechtlicher Hinsicht immer schon gegolten hat, dass man jedem einzelnen Täter die Schuld nachweisen muss, machte es sich die Abmahnungsrechtsprechung der Untergerichte bislang sehr einfach und verurteilte den Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Vermutung der Täterschaft oder aber unter dem Gesichtspunkt des Störers.

Mit einer solchen verbraucherfeindlichen Rechtsprechung ist jetzt Schluss.

Der Bundesgerichtshof hat seinen jüngsten Coup zum Aktenzeichen I ZR 169/12 gelandet.

 

Weitere Informationen zum Kanzleibetrieb nach Amok-Lauf

Der bisherige Kanzleistandort  lässt sich bedauerlicherweise nicht aufrechterhalten. Der Brandschaden ist so groß, dass in den nächsten Monaten dort kein Betrieb mehr möglich wäre.

Ich ziehe deshalb gerade mit den verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in neue Räume um, errichte eine neue IT- und Telefonanlage und stelle mir die Mannschaft für mein Schiff neu zusammen.

All meine Fälle sowie die Fälle meiner getöteten Kollegen werde ich bis zum Ende fortführen wollen.

Der Kanzleibetrieb wird nach meiner Einschätzung Anfang April 2014 wieder aufgenommen.

Die Richter sind sehr entgegenkommend und ich gehe davon aus, dass die Gerichte eine solche Arbeitspause dulden werden.

Zweite Instanz im Raucherprozess vertagt

Liebe Leser!

Der Auftakt für die zweite Instanz im Raucherprozess um den „Raucher Adolfs“ wurde auf den 30. Januar 2014 vertagt. Zu gegebener Zeit finden Sie hier wieder aktuelle Informationen zum Fortgang des Prozesses. 

Menschen bei Maischberger – der Link

Menschen bei Maischberger – der Link

Und hier der Link zur Sendung von Sandra Maischberger am 13.8.2013.

Raucherprozess um Friedhelm Adolfs ist Anlass für Bevormundungsdebatte. Prominente Studiogäste.

Raucherprozess am 13.8. um 22.45 in der ARD Thema bei Menschen bei Maischberger

Raucherprozess am 13.8. um 22.45 in der ARD Thema bei Menschen bei Maischberger

Aus der Ankündigung:

Friedhelm Adolfs (Raucher)
Neben Helmut Schmidt ist er dieser Tage Deutschlands bekanntester Raucher. Dem ehemaligen Hausmeister wurde wegen Zigarettengeruchs seine Wohnung fristlos gekündigt. Zu Recht, entschied jetzt das Düsseldorfer Amtsgericht. „Ich kämpfe gegen das Urteil“, sagt der Rentner (75). „Ich wohne hier seit fast 40 Jahren, kenne jeden und alles.“ Rauchen sei ein Stück Freiheit, das wolle er sich nicht nehmen lassen.“

Außerdem kommen zu Wort: Marianne Koch (Ärztin), Karin Baal (Schauspielerin), Hugo Müller-Vogg (Journalist), Ines Pohl (taz-Chefredakteurin), Helmut Weber (Nichtraucher-Schutzbund), Herbert Napp (Bürgermeister von Neuss)

Tabak als Gage!

Tabak als Gage!

Weltpresse besucht Raucher Friedhelm. Demnächst kommt er auch bei Sandra Maischberger zu Wort. Lesen Sie hier den Artikel dazu im Express.

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