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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

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Radarfoto Geschwindigkeitskontrolle

Blitzer-Fotos: Urteil zur Beweiskraft

— 19.02.2013

Unscharfes Foto ist kein Beweis

Obwohl sie auf dem Beweisfoto nur schwer zu erkennen war, ist eine Autofahrerin zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied:

Ein Blitzer- oder Videofoto, auf dem der Fahrer nur ungenau zu sehen ist, kann nicht pauschal als Beweis gegen ihn herangezogen werden. So das Oberlandesgericht Bamberg (AZ: 2 Ss OWi 143/12), das damit eine Entscheidung des Amtsgerichts aufhob. Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss demnach deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus.

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Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war im aktuellen Fall eine Autofahrerin wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt worden. Zur Identifizeriung der Frau hatte der Richter ein Frontfoto der Videoüberwachungsanlage herangezogen, auf dem die Frau aber nur schwer zu erkennen war. Der Richter des Amtsgerichts – so das Oberlandesgericht – hätte „die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale benennen und beschreiben müssen, die ihm die Identifizierung ermöglicht hätten“.

(berichtet aus Autobild)

Heutzutage holt der Richter ein teures Gesichtserkennungsgutachten ein, welches zwar grundsätzlich auch ein scharfes Bild braucht, aber dann reicht ein Ohr, um den Fahrer zweifelsfrei zu identifizieren. Für (wahre) Täter ist das eine Kostenfalle, für den Unschuldigen, den der Richter verurteilen will, ist es die sichere Rettung, und dieser Weg sollte sogar durch einen entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung erzwungen werden.

 

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