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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

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BGH landet mit neuem Urteil Coup in Sachen Verbraucherschutz – (Nicht-)Haftung von Internetanschlussinhabern

Der Bundesgerichtshof betätigt sich immer wieder als Verbraucherschützer.

In den vergangenen Jahren hatte er mit einer Serie von Rechtsprechungen, die bis zum heutigen Tage andauern, den Verbraucher vor den Banken geschützt. Sein jüngster Coup war die Abschaffung der Kreditsachbearbeitungsgebühren – auch rückwirkend.

Betroffen hiervon sind unendlich viele Verbraucher, die in den vergangenen Jahren Konsumenten- oder auch Immobilien-Kredite in Anspruch genommen haben.

Sie haben heute noch die Möglichkeit – teilweise aus Kreditgewährungen, die zehn Jahre zurückliegen – Ansprüche gegen die Banken auf Rückzahlung von geleisteten Kreditgebühren zu verlangen.

Eine solche Serie von Urteilen zu Gunsten der Verbraucher scheint sich jetzt auch im Bereich der so genannten Filesharing-Problematik zu entwickeln. Hier kollidiert das Urheberrecht als Recht des geistigen Eigentums mit dem Informationsinteresse des Verbrauchers und mit der Freiheit des Internets.

Die Rechtsprechung bisher war stets sehr verbraucherunfreundlich. Wer einen Internetanschluss hatte, der musste für diesen haften, auch wenn eine andere Person ohne sein Wollen und Wissen mit dem Internetanschluss gearbeitet und vielleicht illegal etwas herunter- oder heraufgeladen hatte.

Dies stellte viele Familien mit jugendlichen oder heranwachsenden Kindern vor große Probleme. Einerseits war es faktisch für den Anschlussinhaber kaum vernünftig möglich, seinen Kindern die Nutzung des Internets zu verbieten, zumal beliebig viele Endgeräte angeschafft werden können.

Andererseits sollte der Familienvater dafür haften, dass seine Kinder – erwachsen oder jugendlich – im Internet Dateien herunterladen oder – noch schlimmer – auch tauschen.

Mit einer ersten Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Internetanschlussinhaber nicht für Minderjährige haftet.

Dies war ein großer Fortschritt, denn bislang war die Rechtsprechung sehr hart und ließ keine Ausnahmen von der Haftung zu.

Man betrachtete den Internetanschlussinhaber als Störer, und er konnte sich nicht damit entlasten, dass er selbst nichts Verbotenes getan hatte.

Die Entscheidung aus dem Jahre 2012 war aber nur der erste Schritt. In einer neueren Entscheidung, die jetzt erst veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichtshof auch festgestellt, dass der Anschlussinhaber auch nicht für die Nutzung und für etwaige Rechtsverstöße seiner volljährigen Familienangehörigen haften muss.

Dies gilt grundsätzlich so lange, wie der Internetanschlussinhaber keinen Anlass hat, an der Redlichkeit seiner restlichen Familienangehörigen in Bezug auf die Einhaltung urheberrechtlicher Vorschriften zu zweifeln.

Aus der Sicht des Unterzeichners steht zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof auch diese Serie im Sinne des Verbraucherschutzes fortsetzt und auch den Ehepartner, aber später auch nahe stehende andere volljährige Angehörige, Freunde und Hausbewohner mit von seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung umfasst. Ein weiterer Schritt wird dann sein, dass der Bundesgerichtshof auch den Kleinunternehmer schützt, dessen Mitarbeiter sich eines möglichen Internetvergehens schuldig machen.

Während in strafrechtlicher Hinsicht immer schon gegolten hat, dass man jedem einzelnen Täter die Schuld nachweisen muss, machte es sich die Abmahnungsrechtsprechung der Untergerichte bislang sehr einfach und verurteilte den Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Vermutung der Täterschaft oder aber unter dem Gesichtspunkt des Störers.

Mit einer solchen verbraucherfeindlichen Rechtsprechung ist jetzt Schluss.

Der Bundesgerichtshof hat seinen jüngsten Coup zum Aktenzeichen I ZR 169/12 gelandet.

 

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