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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Archiv für die Kategorie “Uncategorized”

BGH kippt die Schreibtischklausel

Das Einzige, was bei dem Abschluss einer Versicherung sicher ist, ist dass man die Prämie bezahlt. Ob man Leistungen im Schadensfall bekommt, steht in den Sternen und wird von Versicherern gerne zum Gegenstand langjähriger Rechtsstreitigkeiten gemacht.

Seit Jahren verkaufen die Versicherer Berufsunfähigkeitsversicherungen, wobei sich der Kunde vorstellt, dass er im Falle einer krankheits- oder unfallbedingten Unfähigkeit, seinen Beruf auszuüben, Geld von der Versicherung erhält.

Um das in der Vielzahl der Fälle zu verhindern, hat die Versicherungswirtschaft eine sogenannte Schreibtischklausel aufgenommen, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass jemand seine berufliche Tätigkeit zu 90 % am Schreibtisch ausübt, auch wenn das in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist.

Auf diese Art haben die Versicherer zahlreiche Schadenfälle abwehren und viel Geld sparen können, weil den Versicherungsnehmern diese Klausel (da in einem unübersichtlichen Machwerk von Kleingedrucktem versteckt) nicht geläufig war.

Dem hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil, das genau heute vor einem Monat verkündet wurde, nun endlich einen Riegel vorgeschoben.

Damit ist ein kleines bisschen mehr Gerechtigkeit in der Versicherungswirtschaft eingekehrt. Der Bundesgerichtshof hat die Klausel für intransparent befunden – und sie wird nicht mehr angewendet.

Ab jetzt beurteilt sich also eine Berufsunfähigkeit danach, ob jemand einfach nur berufsunfähig ist und zu wie viel Prozent, also in etwa so, wie es sich ein verständiger Versicherungsnehmer von vornherein gedacht hätte.

Bank bietet geständigem Bankräuber Limiterhöhung an

Verfahren automatisiert? Keine Zeitung gelesen?  Wie auch immer ….  Da hat die Bank wohl was verpasst.

Lesen Sie hier, was sich abseits vom eigentlichen Geschehen – dem Prozess – ereignet hat:

Limiterhöhung gefällig?

Ihr MLA§

 

 

 

 

Zur Info:

In meinem Büro werde ich bei meiner Arbeit unterstützt von einem zugelassenen Rechtsanwalt, der bis vor kurzem auch Notar in Mühlheim gewesen ist, und der sich bestens im Erbrecht sowie auch in der Erichtung von Testamenten , Abwicklung von Nachlassangelegenheiten und Bearbeitung von Grundstückssachen auskennt.

Ausdauer belohnt – Raucherprozess erfolgreich abgeschlossen

http://waz.m.derwesten.de/dw/region/rhein_ruhr/siegeszigarre-fuer-den-kettenraucher-er-gewinnt-den-mietstreit-id12235020.html?service=mobile

Friedhelm Adolfs hat Grund zum Feiern

http://mobil.express.de/duesseldorf/sieg-im–kippen-krieg–raucher-friedhelm-feiert-urteil-mit-zigarre-und-neuer-liebe-24819142?originalReferrer=https://www.google.com/

Die Gerechtigkeit hat gesiegt!

http://www.n-tv.de/ratgeber/Kettenraucher-behaelt-seine-Wohnung-article18743651.html

Zu hohe Geldstrafe aus Rache?

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf  fordert -nachdem sie selbst beleidigt wurde – eine Geldstrafe von 3000 € von einem Rentner, der Grundsicherung bekommt (Opfer und Richter in einer Person?)!!

Neue Regelungen für die Opfervertretung

Grundsätzlich galt bisher stets, dass die sogenannte aktive Strafverfolgung ein nicht versicherbares Risiko in der Versicherungswirtschaft ist.

Dies hat sich jetzt offensichtlich geändert. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen (zum Beispiel die ARAG) bieten eine Deckungszusage für die Nebenklage an.

Das ist von besonderem Interesse für alle Opfer, denn bei der Opfervertretung spielt oftmals die Tatsache eine Rolle, dass der Täter vermögenslos ist und das rechtschaffene Opfer hinterher auf den Kosten der Nebenklage sitzen bleibt.

Für die Opfervertretung gibt es allerdings nicht nur gute Nachrichten, sondern auch schlechte.

Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2014 (1 WS 110/14) steht dem Nebenklägervertreter kein Akteneinsichtsrecht zu, insbesondere dann nicht, wenn es auf die Aussage des Opfers für den Ausgang des Rechtsstreits alleinentscheidend ankommt.

Die Entscheidung ist neu und nicht unumstritten, sie birgt allerdings auch Chancen für das Opfer, das sich jetzt noch mehr auf seine Aussage berufen kann.

Insbesondere in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation dürfte es so sein, dass die Akteneinsicht unter Stützung auf Paragraph 406e StPO zu verweigern ist.

Für den Verteidiger bedeutet dies, dass er gegebenenfalls das Akteneinsichtsrecht an den Nebenkläger verhindern oder sich später in einer Revision auf eine zu Unrecht gewährte Akteneinsicht an den Nebenklage-Anwalt stützen kann.

MLA§

Opfervertretung im Zivilrecht – Schmerzensgeld

Anders als in Amerika ist Deutschland für seine sehr zurückhaltenden Schmerzensgelder geradezu berühmt und berüchtigt, weil sie von dem rechtsuchenden Publikum allgemeinhin alls sehr gering empfunden werden.

So ist ein Schleudertrauma grundsätzlich mit Beträgen im Hunderterbereich abgegolten, und selten erreicht man mal Beträge von € 1.000 oder € 2.000.

Jetzt hat dem ein aufsehenerregendes Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2014 (Aktenzeichen 10 U 3341/13) kräftig entgegengesteuert.

Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer mit 1,4 Promille Blutalkoholwert als Unfallverursacher ermittelt worden. Er hatte dem Unfallopfer ein Schleudertrauma zugefügt, das in der Tat über einen längeren Zeitraum behandelt werden musste und zu einer über viele Wochen und Monate eingeschränkten Arbeitsfähigkeit geführt hatte. Der Verletzte konnte anfangs gar nicht und später nur stundenweise seiner Arbeit nachgehen.

Während das Landgericht Traunstein in erster Instanz nur ein Schmerzensgeld von € 3.000 zugesprochen hatte, hat das Oberlandesgericht München eine kräftige Schippe draufgelegt und ingesamt auf ein Schmerzensgeld von € 11.000 erkannt.

Dieses Urteil ist von Bedeutung, da sich zahlreiche Unfallgeschädigte in den Verhandlungen mit ihren gegnerischen Versicherungen darauf berufen können.

MLA§

 

 

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