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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Schwarzarbeit und Sozialversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Arbeitgebers gegen erhebliche Nachforderungen der Rentenkasse im Ergebnis abgewiesen. Das Besondere an diesem Fall war die Tatsache, dass die Rentenversicherung sich überhaupt nicht die Mühe einer Betriebsprüfung mehr machen musste, sondern einfach auf die Ergebnisse der Zollfahndung zurückgegriffen hatte, also ausschließlich die Ergebnisse aus dem Strafverfahren verwertet hat. Vergeblich hatte der Kläger argumentiert, dass eine Änderung der Bemessungsgrundlagen eine Betriebsprüfung voraussetzen würde, die nicht stattgefunden hat.

Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob das Urteil richtig oder falsch ist. Im Ergebnis halte ich das Urteil für falsch, weil es die Rechte des Betroffenen erheblich beschneidet. So kann es beispielsweise sein, dass ein Beschuldigter einfach nur aus taktischen Gründen in einem Strafverfahren Dinge einräumt, die er in Wahrheit nicht begangen hat, zum Beispiel um ein günstiges Verfahrensergebnis in strafrechtlicher Hinsicht gleichwohl zu erreichen, beispielsweise eine Bewährungsstrafe oder eine Geldstrafe. So gibt es viele Gründe, aus denen heraus ein Betroffener oder ein Angeklagter ein Interesse daran hat, das Strafverfahren auf jeden Fall abzukürzen.

Strafverteidiger eines Verfahrens wegen Schwarzarbeit werden also in Zukunft noch mehr als bisher die Auswirkungen des strafprozessualen Ergebnisses auf das spätere sozialrechtliche Verfahren zur Beitragsnachherhebung mit im Blick haben müssen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass es unbedingt erforderlich ist, dass der Berater in einer schwierigen rechtlichen Situation fachübergreifende Kompetenzen hat, es reicht also nicht aus, einen Strafverteidiger mit einer Strafsache zu befassen und einen Sozialrechtler mit einer sozialrechtlichen Angelegenheit. Wie sehr häufig muss der Verteidiger von vornherein beides bedenken und auf beiden Gebieten zu Hause sein.

Das Urteil des Landessozialgerichts zeigt die Tendenz unserer Gesellschaft im Umgang mit Unternehmen: Es wird im Interesse einer schnelleren Umsetzbarkeit immer weniger Rücksicht auf rechtsstaatliche Erfordernisse genommen. Der härtere Zugriff der öffentlichen Hand ist die bequemste Form der Steuererhöhung. Diese Vorgehensweise spekuliert mit Recht darauf, dass der einzelne Kleinunternehmer nicht in der Lage ist, sich in angemessener Weise zu wehren.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil noch auf den Prüfstand des Revisionsgerichts gebracht wird.

Urteilsfundstelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2017 : Aktenzeichen L 10 R 592/ 17

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