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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Archiv für den Monat “August, 2017”

Steuererhöhung für Scheidungskandidaten

Schlechte Nachrichten für meine Scheidungs-Mandanten: 
Scheidungskosten sind neuerdings nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar von der Einkommensteuer.

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. 

So entschied es der Bundesfinanzhof, weil die Kosten eines Scheidungs­verfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
Eine aus meiner Sicht sehr ungerechte Steuererhöhung, weil sie nur die arbeitende Bevölkerung trifft, aber nicht diejenigen, die sich auf der Basis der Prozesskostenhilfe auf Staatskosten scheiden lassen können, denn die haben die Scheidung seit je her gratis….

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Radarfoto Geschwindigkeitskontrolle

Blitzer-Fotos: Urteil zur Beweiskraft

— 19.02.2013

Unscharfes Foto ist kein Beweis

Obwohl sie auf dem Beweisfoto nur schwer zu erkennen war, ist eine Autofahrerin zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied:

Ein Blitzer- oder Videofoto, auf dem der Fahrer nur ungenau zu sehen ist, kann nicht pauschal als Beweis gegen ihn herangezogen werden. So das Oberlandesgericht Bamberg (AZ: 2 Ss OWi 143/12), das damit eine Entscheidung des Amtsgerichts aufhob. Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss demnach deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus.

Überblick: News rund ums Thema Auto und Recht

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war im aktuellen Fall eine Autofahrerin wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt worden. Zur Identifizeriung der Frau hatte der Richter ein Frontfoto der Videoüberwachungsanlage herangezogen, auf dem die Frau aber nur schwer zu erkennen war. Der Richter des Amtsgerichts – so das Oberlandesgericht – hätte „die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale benennen und beschreiben müssen, die ihm die Identifizierung ermöglicht hätten“.

(berichtet aus Autobild)

Heutzutage holt der Richter ein teures Gesichtserkennungsgutachten ein, welches zwar grundsätzlich auch ein scharfes Bild braucht, aber dann reicht ein Ohr, um den Fahrer zweifelsfrei zu identifizieren. Für (wahre) Täter ist das eine Kostenfalle, für den Unschuldigen, den der Richter verurteilen will, ist es die sichere Rettung, und dieser Weg sollte sogar durch einen entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung erzwungen werden.

 

Steuerfahndung und Steuerschätzung

Der Bundesgerichtshof hat ganz aktuell ein Urteil zu den Anforderungen an die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren als Grundlage für eine Verurteilung gefällt, welches besondere Beachtung verdient:

Die Finanzbehörden, insbesondere die Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter, verkennen nämlich regelmäßig, dass die großzügigen Schätzungsregeln aus dem Besteuerungsverfahren nicht in das Strafverfahren übertragen werden können, weil eben im Strafverfahren anders als im Besteuerungsverfahren eine klare Beweislastverteilung existiert, nämlich dass der Staat den Vorwurf komplett beweisen muss. Dies gilt nicht nur im allgemeinen Strafverfahren, sondern selbstverständlich auch für das Steuerstrafverfahren, sodass dort finanzamtliche Schätzungen nur ganz eingeschränkt Verwendung finden dürfen. Anschaulich hat dies der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 6. 4. 2016 – 1 StR 523/15) noch einmal in einem Revisionsurteil so festgestellt und ein Urteil des Landgericht Kleve aufgehoben (zu Gunsten eines Taxiunternehmers, der insbesondere im Bereich der Abführung der Lohnsteuer geschummelt hatte).

Nach meiner persönlichen Einschätzung und meinen aktuellen praktischen Erfahrung stellen sich die Probleme immer wieder neu, und die Finanzämter halten sich zunächst einmal von sich aus an diese Regelungen regelmäßig nicht. So kommt es dazu, dass immer wieder Steuerstrafverfahren auf der Basis der allgemeinen Schätzungsregeln eingeleitet werden, insbesondere dann, wenn sich der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren gegen die Schätzung zur Wehr setzt.

Besonders wichtig für die Steuerpflichtigen ist es, dass sie sich auch im Strafverfahren zur Wehr setzen und insbesondere nicht kleinere Strafbefehle akzeptieren, weil sich im späteren Besteuerungsverfahren das Finanzamt gerade auf diese strafrechtlichen Ergebnisse dann berufen wird. Darüber hinaus gilt ab dem 1. Juli 2017 eine neue Vorschrift des Paragraphen 421 StPO, wonach insbesondere im Fall, dass ein Strafbefehl rechtskräftig wird, auch direkt im Rahmen des Strafverfahrens die angeblich hinterzogenen Steuern gleich mit eingezogen werden können. 

Schwarzarbeit und Sozialversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Arbeitgebers gegen erhebliche Nachforderungen der Rentenkasse im Ergebnis abgewiesen. Das Besondere an diesem Fall war die Tatsache, dass die Rentenversicherung sich überhaupt nicht die Mühe einer Betriebsprüfung mehr machen musste, sondern einfach auf die Ergebnisse der Zollfahndung zurückgegriffen hatte, also ausschließlich die Ergebnisse aus dem Strafverfahren verwertet hat. Vergeblich hatte der Kläger argumentiert, dass eine Änderung der Bemessungsgrundlagen eine Betriebsprüfung voraussetzen würde, die nicht stattgefunden hat.

Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob das Urteil richtig oder falsch ist. Im Ergebnis halte ich das Urteil für falsch, weil es die Rechte des Betroffenen erheblich beschneidet. So kann es beispielsweise sein, dass ein Beschuldigter einfach nur aus taktischen Gründen in einem Strafverfahren Dinge einräumt, die er in Wahrheit nicht begangen hat, zum Beispiel um ein günstiges Verfahrensergebnis in strafrechtlicher Hinsicht gleichwohl zu erreichen, beispielsweise eine Bewährungsstrafe oder eine Geldstrafe. So gibt es viele Gründe, aus denen heraus ein Betroffener oder ein Angeklagter ein Interesse daran hat, das Strafverfahren auf jeden Fall abzukürzen.

Strafverteidiger eines Verfahrens wegen Schwarzarbeit werden also in Zukunft noch mehr als bisher die Auswirkungen des strafprozessualen Ergebnisses auf das spätere sozialrechtliche Verfahren zur Beitragsnachherhebung mit im Blick haben müssen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass es unbedingt erforderlich ist, dass der Berater in einer schwierigen rechtlichen Situation fachübergreifende Kompetenzen hat, es reicht also nicht aus, einen Strafverteidiger mit einer Strafsache zu befassen und einen Sozialrechtler mit einer sozialrechtlichen Angelegenheit. Wie sehr häufig muss der Verteidiger von vornherein beides bedenken und auf beiden Gebieten zu Hause sein.

Das Urteil des Landessozialgerichts zeigt die Tendenz unserer Gesellschaft im Umgang mit Unternehmen: Es wird im Interesse einer schnelleren Umsetzbarkeit immer weniger Rücksicht auf rechtsstaatliche Erfordernisse genommen. Der härtere Zugriff der öffentlichen Hand ist die bequemste Form der Steuererhöhung. Diese Vorgehensweise spekuliert mit Recht darauf, dass der einzelne Kleinunternehmer nicht in der Lage ist, sich in angemessener Weise zu wehren.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil noch auf den Prüfstand des Revisionsgerichts gebracht wird.

Urteilsfundstelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2017 : Aktenzeichen L 10 R 592/ 17

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