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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

BGH kippt die Schreibtischklausel

Das Einzige, was bei dem Abschluss einer Versicherung sicher ist, ist dass man die Prämie bezahlt. Ob man Leistungen im Schadensfall bekommt, steht in den Sternen und wird von Versicherern gerne zum Gegenstand langjähriger Rechtsstreitigkeiten gemacht.

Seit Jahren verkaufen die Versicherer Berufsunfähigkeitsversicherungen, wobei sich der Kunde vorstellt, dass er im Falle einer krankheits- oder unfallbedingten Unfähigkeit, seinen Beruf auszuüben, Geld von der Versicherung erhält.

Um das in der Vielzahl der Fälle zu verhindern, hat die Versicherungswirtschaft eine sogenannte Schreibtischklausel aufgenommen, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass jemand seine berufliche Tätigkeit zu 90 % am Schreibtisch ausübt, auch wenn das in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist.

Auf diese Art haben die Versicherer zahlreiche Schadenfälle abwehren und viel Geld sparen können, weil den Versicherungsnehmern diese Klausel (da in einem unübersichtlichen Machwerk von Kleingedrucktem versteckt) nicht geläufig war.

Dem hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil, das genau heute vor einem Monat verkündet wurde, nun endlich einen Riegel vorgeschoben.

Damit ist ein kleines bisschen mehr Gerechtigkeit in der Versicherungswirtschaft eingekehrt. Der Bundesgerichtshof hat die Klausel für intransparent befunden – und sie wird nicht mehr angewendet.

Ab jetzt beurteilt sich also eine Berufsunfähigkeit danach, ob jemand einfach nur berufsunfähig ist und zu wie viel Prozent, also in etwa so, wie es sich ein verständiger Versicherungsnehmer von vornherein gedacht hätte.

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