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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Archiv für den Monat “September, 2015”

Form der Bankvollmacht

Möchte ein Dritter über ein Bankkonto eines anderen verfügen, dann verlangen die Banken regelmäßig die Vorlage einer so genannten Bankvollmacht. Bank Vollmachten sind Vollmachten, die die Banken auf ihrem Haus eigenen Papier als Vordruck verwenden.
Regelmäßig akzeptieren die Banken andere Vollmachten, teilweise auch notarielle Vollmacht nicht und bestehen darauf, dass ihr Haus eigenes Papier verwendet wird.
Diesem bürokratischen Formalismus hat jetzt das Landgericht in Detmold einen Riegel vorgeschoben und eine Bank verurteilt, auch eine privat errichtete Vorsorgevollmacht die eine Bankvollmacht inhaltlich mit eingeschlossen hatte, zu akzeptieren.
Circa 2500 € musst du die Bank dem Kunden beziehungsweise seinen Bevollmächtigten erstatten, weil dieser einen Rechtsanwalt einschalten musste, der die Akzeptanz der Vollmacht gegenüber der Bank durchsetzen musste.

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Konsequenzen aus dem VW Skandal für den Neuwagenkäufer

Da Volkswagen offensichtlich rechtsverbindlich eingeräumt hat, bei den Abgaswerten vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben, dürfte daraus für den Neuwagenverkäufer folgen, dass er verpflichtet ist, etwaiger Produkte bis zu einer Verjährungsfrist von drei Jahren zurückzunehmen.
Für den Kunden eines in den letzten drei Jahren gekauften Volkswagen dürfte dies (vorsorglich einer abschließenden Prüfung) dann offensichtlich bedeuten, dass er sein Auto zurückgeben könnte und lediglich eine vergleichsweise sehr geringe Kilometerentschädigung an den VW-Konzern leisten müsste.
Diese Nachricht dürfte nicht nur alle Käufer eines so genannten Montagsautos interessieren sondern auch jene, die den Kauf einfach bereuen oder gerne einen Neuwagen andere Marke kurzfristig anschaffen würden uns gerne ihren der letzten drei Jahre neu gekauften VW besonders günstig (günstig für den Käufer!) an den Konzern verkaufen wollen.

Klauen erlaubt

Das Arbeitsgericht Hamburg hat einer Kündigungsschutzklage einer Krankenschwester stattgegeben, die Ihrem Arbeitgeber 8 belegte Brötchen gemopst und sie gemeinsam mit weiteren Pflegekräften im Sozialraum verzehrt hatte. Seit der „Pfandbon-Geschichte“ der Kassiererin Emely rücken die Arbeitsgerichte immer mehr von dem Grundsatz, „WER KLAUT, DER FLIEGT“ ab. Hier hätte nach Auffassung der Arbeitsrichter der Arbeitgeber erst noch abmahnen müssen.

Daraus folgt: im Arbeitsrecht kann man alles versuchen und man ist nie chancenlos. Gerechtigkeitsgefühl und jahrzehntelang gefestigte Rechtssprechung sind nur völlig unverbindliche dünne Leitfäden auf dem Weg zum Prozesserfolg!

GUTEN APPETIT ALLSEITS!!!

Kleinreparaturenklausel im Mietvertrag

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamburg ist es durchaus zulässig, dass der Vermieter die Kosten einer kleinen Reparatur bis zu einem Betrag von 150 € im Einzelfall dem Mieter auferlegt.Die Richter fanden es nur unangemessen, dass der Mieter mit einer höchst Belastungsklausel von 10 % der Jahreskaltmiete in Anspruch genommen werden sollte.

Wenn man die Urteilsbegründung liest, dann ergibt sich im Umkehrschluss daraus, dass die Klausel durch aus wirksam ist wenn die Jahresfrist Belastung des Mieters auf 5% der Jahreskaltmiete beschränkt wird.

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