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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Archiv für den Monat “August, 2015”

Unfallregulierung 130%-Klausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Praxis mit einer weitreichenden Bedeutung ausgestattete Entscheidung gegen den Unfallgeschädigten und für die deutsche Versicherungswirtschaft getroffen.Bisher galt immer die Regelung, dass der Unfallgeschädigte sei lieb gewonnenes Auto auch dann reparieren konnte, wenn es eigentlich ein wirtschaftlicher Totalschaden war. Voraussetzung war, dass die Reparatur nicht teurer war als 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeuges. Viele Geschädigte haben in der Vergangenheit die Reparaturkosten künstlich auf den Wert von unter 130 % gedrückt, um so dann doch noch in den Genuss einer größeren Entschädigung zukommen.

 

Dies ist nach der Entscheidung des BGH nun nicht mehr uneingeschränkt möglich. Reparaturen nach einem Totalschaden müssen nun immer nach den Vorgaben des Sachverständigen durchgeführt werden. Sie dürfen insbesondere keine Teile weglassen, weil ansonsten die Berechnungsgrundlage des Gutachtens unterlaufen würde.

 

Aber: Geschädigte dürfen weiterhin altersentsprechende Gebrauchtteile einbauen, um Kosten zu sparen.

 

Quelle: BGH Urteil vom 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14

Kostenerstattung für Anwaltskosten auch ohne Prozess

in bestimmten geeigneten Fällen hat ein Mandant einen Kostenerstattungsanspruch für seine eigenen Anwaltskosten gegen den Gegner bereits dann, wenn noch gar kein Prozess stattgefunden hat.

Dies in bestimmten geeigneten fällen hat ein Mandant einen Kostenerstattungsanspruch für seine eigenen Anwaltskosten gegen den Gegner bereits dann, wenn noch gar kein Prozess stattgefunden hat.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien schon vorher in einer vertraglichen Beziehung gestanden haben und jemand einen Anspruch geltend macht, der in Wahrheit gar nicht besteht.

Neuste Nachrichten zum Raucherprozess

Das Landgericht in Düsseldorf hat durch einen Beschluss vom 19. August 2015, der den Parteien noch nicht vorliegt den Verkündungstermin vom 26. August 2015 aufgehoben.
Das Landgericht in Düsseldorf hat durch einen Beschluss vom 19. August 2015, der den Parteien noch nicht vorliegt, den Verkündungstermin vom 26. August 2015 aufgehoben.

Beide Parteien können noch einmal Schriftsätze austauschen, bevor das Landgericht dann (endgültig?) Eine Entscheidung für diese Instanz treffen möchte.

Bedarfsgemeinschaft ALG 2

bezieht eine Person Hartz IV (sozial Hilfe) und der Lebenspartner geht einer Erwerbstätignach, dann sind die JobCenter schnell bereit, eine so genannte Bedarfsgemeinschaft anzunehmen und die beiden so zu behandeln, als wären sie verheiratet.

Dem ist jetzt zumindest vorläufig durch eine Entscheidung des Stuttgarter Sozialgerichts vom 29. August 2014 einen Riegel vorgeschoben worden:
Dem ist jetzt zumindest vorläufig durch eine Entscheidung des Stuttgarter Sozialgerichts vom 29. August 2014 einen Riegel vorgeschoben worden:

Danach kann man von einer Bedarfsgemeinschaft nur dann ausgehen, wenn ein gemeinsamer Haushalt tatsächlich besteht.
Behalten beide Lebensgefährten jeweils ihre eigene Wohnung bei, dann kommt die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft selbst dann nicht in Betracht, wenn sich die beiden Beteiligten häufiger besuchen und auch durchaus schon mal in der Wohnung des einen oder anderen eine Nacht miteinander verbringen.

Folter im Tatort

Der gestrige Tatort (9.8.2015 um 20.15 h)

hat zwei folternde deutsche Polizisten dargestellt. Ich habe in meiner 30-jährigen Berufserfahrung noch keinen deutschen Polizisten gesehen, der die Folter als Mittel zur Aussageerpressung eingesetzt hätte und wenn ich einen erwischen würde, dann würde ich ihn ohne Rücksicht auf finanzielle Interessen mit allen Mitteln verfolgen (und ich glaube sogar, dass mir die Polizei dabei helfen würde) und sein Verbrechen veröffentlichen.

Blitz-Scheidung (0hnr Trennungsjahr)

Grundsätzlich müssen Eheleute, die die Scheidung einreichen wollen, zunächst ein Jahr getrennt leben und dies gegebenenfalls dem Familiengericht beweisen.

Von dieser Regelung gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. Ohne Trennungsjahr (mit Scheidung) kann man zum Beispiel geschieden werden, wenn der andere Ehepartner ein außereheliches Verhältnis führt und dies auch nicht bereit ist, nach Entdeckung aufzugeben.

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