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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Archiv für den Monat “August, 2013”

Mieter verschenken viele 1000 €!

Viele Mieter verschenken regelmäßig Geld und Ansprüche. Es ist ständige Rechtsprechung aller Gerichte, dass eine vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße auch wirklich vorhanden sein muss.
Eine Abweichung von 10 % nach unten berechtigt den Mieter zum Schadenersatz, d.h. er kann die anteilige Miete und die Nebenkosten zurückverlangen. Diese Ansprüche reichen oftmals viele Jahre zurück!
Dies bedeutet, dass unter Umständen viele Mieter Anspruch auf fünfstellige Schadensersatzbeträge gegen ihre Mieter haben, ohne dies genau zu wissen.
Wer in meine Praxis als Mieter kommt, zum Beispiel um sich beraten zu lassen zur Frage der Nebenkostenabrechnung, der wird von mir auch auf diese Ansprüche hingewiesen und oftmals hat sich ein Nebenkostenstreit für den klagenden Vermieter als ein böser Bumerang entpuppt.

Sicherheitsleistung im Raucherprozess

In dem Zivilprozess um die Wohnung des Rentners Friedhelm Adolf, dem vorgeworfen wird, in seiner Wohnung zu viel geraucht zu haben, hat die Vermieterseite jetzt erklärt, sie wolle im Oktober 2013 mit der Räumung beginnen. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem ich als sein RA JETZT Sicherheit leisten muss. Ich habe heute den Antrag gestellt, 3300 € hinterlegen zu können. Sofern die bisherigen Spenden nicht ausreichen, werde ich aus eigenen Mitteln den Rest drauflegen.

Das (falsche) Räumungsurteil gegen Friedhelm Adolfs aus der ersten Instanz sieht das Recht vor, dass er einen Betrag von 3300 € hinterlegen kann und damit die zur Vollstreckung abwendet. Der Rentner Adolfs verfügt nur über eine ganz geringe Sozialrente, obwohl er sein Leben lang fleißig war. Der Richter wusste, dass Adolfs dieses Geld nicht aufbringen konnte.

Namens meines Mandanten danke ich an dieser Stelle ausdrücklich allen Spendern!
Mit soviel Hilfe hatte nicht nur Friedhelm Adolfs nicht rechnen können, sondern vor allem auch die Gegenseite und der Richter!

Ich werde an dieser Stelle weiter berichten!

Berufungsverhandlung im Raucherprozess im Dezember

Berufungsverhandlung im Raucherprozess im Dezember

Ziel: Weihnachten zu Hause … Lesen Sie hier in der WAZ aktuelle Informationen dazu, wie es weitergeht im Prozess um Friedhelm Adolfs.

Rechnung bezahlt – trotzdem Zwangsvollstreckung

Rechnung bezahlt – trotzdem Zwangsvollstreckung

… auch Kleinvieh macht Mist. Lesen Sie hier im Soester Anzeiger, wie in (m)einem Fall 12 Euro wegen einer Pannenserie bei der Kreisbehörde einen erheblichen Mehraufwand verursacht haben, der nicht hinnehmbar ist – ob nun ich als Anwalt, der sich schon von Berufs wegen wehren kann, betroffen bin oder Sie als Verbraucher.

Menschen bei Maischberger – der Link

Menschen bei Maischberger – der Link

Und hier der Link zur Sendung von Sandra Maischberger am 13.8.2013.

Raucherprozess um Friedhelm Adolfs ist Anlass für Bevormundungsdebatte. Prominente Studiogäste.

Meinungsfreiheit contra Arbeitsrecht!

Oftmals kommt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in eine Konfliktlage mit einer vertraglich vereinbarten arbeitsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung.
Vor ungefähr einem halben Jahr hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden, dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln grundsätzlich den Arbeitnehmer nicht hindern, Betriebsinterna über soziale Netze, wie zum Beispiel Facebook zu veröffentlichen.

Ein Arbeitgeber hatte in diesem Verfahren versucht von dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe zu bekommen, weil er wiederholt betriebsinterne Details insbesondere auch über das Betriebsklima veröffentlicht hatte in einem Blog.
Die Vertragsstrafe und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit war dem Arbeitnehmer in denen beiderseitigen Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber hinein diktiert worden.
Gleichwohl hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass ein solcher „Maulkorb“ nicht rechtens sei.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit durch den Arbeitgeber nur in bestimmten Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf, nämlich dann, wenn dies für den Betrieb existenzwichtig ist.

Die Entscheidung ist im Interesse der Freiheit aber auch im Interesse des Informationsbedürfnisses der Mitmenschen zu begrüßen!

Raucherprozess am 13.8. um 22.45 in der ARD Thema bei Menschen bei Maischberger

Raucherprozess am 13.8. um 22.45 in der ARD Thema bei Menschen bei Maischberger

Aus der Ankündigung:

Friedhelm Adolfs (Raucher)
Neben Helmut Schmidt ist er dieser Tage Deutschlands bekanntester Raucher. Dem ehemaligen Hausmeister wurde wegen Zigarettengeruchs seine Wohnung fristlos gekündigt. Zu Recht, entschied jetzt das Düsseldorfer Amtsgericht. „Ich kämpfe gegen das Urteil“, sagt der Rentner (75). „Ich wohne hier seit fast 40 Jahren, kenne jeden und alles.“ Rauchen sei ein Stück Freiheit, das wolle er sich nicht nehmen lassen.“

Außerdem kommen zu Wort: Marianne Koch (Ärztin), Karin Baal (Schauspielerin), Hugo Müller-Vogg (Journalist), Ines Pohl (taz-Chefredakteurin), Helmut Weber (Nichtraucher-Schutzbund), Herbert Napp (Bürgermeister von Neuss)

Bahnchaos in Mainz!

Ankündigung:

Für das WDR Fernsehen habe ich soeben eine Stellungnahme abgegeben zur Frage der Widerruflichkeit von gewährtem Urlaub. Hintergrund ist die aktuelle Frage, ob der derzeitige Bahnchef Grube berechtigt ist, bereits gewährten Urlaub seiner Mitarbeiter zu widerrufen.
Ich gehe davon aus, dass die betreffende Sendeeinheit heute erstmals ab 16:00 Uhr ausgestrahlt wird.

Arbeitgeber sind berechtigt, bereits gewährten Urlaub zu widerrufen, wenn dies für den Fortbestand oder Weiterentwicklung des Betriebes von existenzieller Bedeutung ist.
Schon aus Gründen der eigenen Karriereplanung ist jeder Mitarbeiter gut beraten, wenn er sich dann, wenn’s brennt, auf die Seite seiner Firma stellt und seine persönlichen und privaten Belange den dringenden betrieblichen Erfordernissen unterzuordnen weiß.

Selbstverständlich gehört auch die Loyalität der Familie mit zu dem Einsatz des Arbeitnehmers, d.h. er wird im Zweifel seinen Urlaub auch mit der Ehefrau und den minderjährigen Kindern gemeinsam abbrechen müssen,wenn diese nicht alleine am Urlaubsort zurück bleiben sollen oder wollen oder können.

Natürlich hat der Arbeitnehmer immer die Möglichkeit, sich über eine getürkte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Notruf seiner Firma rechtlich erfolgreich zu verweigern.

Auf der anderen Seite ist der Arbeitgeber verpflichtet jegliche Mehrkosten die durch seinen Notruf ausgelöst worden sind zu ersetzen. Darunter können Flugkosten, Hotelkosten Stornokosten oder auch sonstiger Aufwand in jeder Art fallen.

Im Falle der Deutschen Bahn bedeutet dies, dass die Mitarbeiter durchaus gut beraten wären, wenn sie geplanten Urlaub verschieben oder aber auch bestehenden Urlaub abbrechen und zurückkehren.
Es ist ein Schildbürgerstreich, dass ein ganzer Hauptbahnhof nicht mehr bedient werden kann. Mir fehlt jedes Verständnis für einen solchen betrieblichen Blödsinn!

Natürliche besteht für die Bahn keine Existenzgefährdung durch diesen Vorfall. Marode sozialistische Staatsbetriebe können nicht pleite gehen, auch dann wenn sie schlecht geführt sind oder von Mitarbeitern besetzt deren betriebliches Desinteresse nicht stärker zum Ausdruck kommen könnte – als hier.

Einer Gefährdung der betrieblichen Existenz steht im vorliegenden Fall aber die Mobilität einer ganzen Stadt auf der Schiene gleich. Die Deutsche Bahn hat nämlich die Aufgabe, die Mobilität der Region Mainz, insbesondere auch zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele der dort ansässigen Unternehmen sicherzustellen.

Diesen Hundebiss setzt ihm kein Richter mehr zur Bewährung aus!

POL-ME: Festnahme mit Biss – Monheim –

Mettmann (ots) – Am 11.08.2013, 03:26 Uhr, versuchte ein
36-jähriger Wuppertaler auf dem Gelände des Schwimmbades Mona Mare
(Kurt-Schuhmacher-Straße 2, Monheim)in einen Container einer
Tauchschule einzudringen. Beim Einschlagen des Fensters wurde ein
Hinweisgeber durch das Geräusch des zersplitternden Glases darauf
aufmerksam und verständigte die Polizei. Nachdem das Gelände durch
Polizeikräfte umstelllt war, setzte ein Diensthundeführer seinen Hund
auf dem Gelände ein, der den Tatverdächtigen alsbald aufstöberte. Der
zuvor gestellten Aufforderung sich erkennen zu geben, hatte der
Wuppertaler versäumt nachzukommen. Dies rächte sich nun bitter für
ihn. Als der Diensthund auf ihn zukam, drehte er sich zur Seite ab,
worauf der Hund die Flucht durch einen Biss in die linke Schulter
samt Oberarm unterband. Nach ambulanter Behandlung im Krankenhaus
Richrath wurde der Festgenommene zur Durchführung weiterer
polizeilicher Maßnahmen der Poilzeiwache Langenfeld zugeführt.
Diverse mitgeführte Einbruchswerkzeuge konnten darüberhinaus
aufgefunden und sichergestellt werden.

RA MLA§ meint:
Diesen Hundebiss setzt ihm kein Richter mehr zur Bewährung aus!

KINDER HAFTEN (NICHT) FÜR IHRE ELTERN!

Der Bundesgerichtshof hat ein neues Urteil zum Thema Elternunterhalt gefällt:
Unter „Elternunterhalt“ versteht man die Verpflichtung erwachsener Kinder, für ihre Eltern Unterhalt zu leisten, beispielsweise wenn diese pflegebedürftig oder auf einen Heimplatz angewiesen sind.
Schon bisher hat die Rechtsprechung zum Unterhalt für die Eltern einen monatlichen Betrag von 1400 € des Kindes als unantastbar bezeichnet, damit das Kind selbst genug Geld zum Leben behält.
Neu an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, dass ein angemessenes Eigenheim nicht verkauft werden muss. Dies gilt – bisher – selbstverständlich nur für ein angemessenes Eigenheim, in dem das Kind wohnt.
Außerdem hat der Bundesgerichtshof noch entschieden, dass ein gewisser Vermögensstamm nicht angetastet werden muss. Als Maßstab spricht der BGH von 5 % des Bruttoeinkommens pro Jahr, was anrechnungsfrei zusammengespart werden darf.
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen, stellt er sich doch ein Stück weit auf die Seite des fleißigen sparsamen Menschen, der bereit und in der Lage ist, die Verantwortung für sein eigenes Leben zu übernehmen.

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