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Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

Zu hohe Geldstrafe aus Rache?

Die Staatsanwaltscht Düsseldorf  fordert -nachdem sie selbst beleidigt wurde – eine Geldstrafe von 3000 € von einem Rentner der Grundsicherung bekommt (Opfer und Richter in einer Person?)!!

Neue Regelungen für die Opfervertretung

Grundsätzlich galt bisher stets, dass die sogenannte aktive Strafverfolgung ein nicht versicherbares Risiko in der Versicherungswirtschaft ist.

Dies hat sich jetzt offensichtlich geändert. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen (zum Beispiel die ARAG) bieten eine Deckungszusage für die Nebenklage an.

Das ist von besonderem Interesse für alle Opfer, denn bei der Opfervertretung spielt oftmals die Tatsache eine Rolle, dass der Täter vermögenslos ist und das rechtschaffene Opfer hinterher auf den Kosten der Nebenklage sitzen bleibt.

Für die Opfervertretung gibt es allerdings nicht nur gute Nachrichten, sondern auch schlechte.

Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2014 (1 WS 110/14) steht dem Nebenklägervertreter kein Akteneinsichtsrecht zu, insbesondere dann nicht, wenn es auf die Aussage des Opfers für den Ausgang des Rechtsstreits alleinentscheidend ankommt.

Die Entscheidung ist neu und nicht unumstritten, sie birgt allerdings auch Chancen für das Opfer, das sich jetzt noch mehr auf seine Aussage berufen kann.

Insbesondere in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation dürfte es so sein, dass die Akteneinsicht unter Stützung auf Paragraph 406e StPO zu verweigern ist.

Für den Verteidiger bedeutet dies, dass er gegebenenfalls das Akteneinsichtsrecht an den Nebenkläger verhindern oder sich später in einer Revision auf eine zu Unrecht gewährte Akteneinsicht an den Nebenklage-Anwalt stützen kann.

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Opfervertretung im Zivilrecht – Schmerzensgeld

Anders als in Amerika ist Deutschland für seine sehr zurückhaltenden Schmerzensgelder geradezu berühmt und berüchtigt, weil sie von dem rechtsuchenden Publikum allgemeinhin alls sehr gering empfunden werden.

So ist ein Schleudertrauma grundsätzlich mit Beträgen im Hunderterbereich abgegolten, und selten erreicht man mal Beträge von € 1.000 oder € 2.000.

Jetzt hat dem ein aufsehenerregendes Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2014 (Aktenzeichen 10 U 3341/13) kräftig entgegengesteuert.

Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer mit 1,4 Promille Blutalkoholwert als Unfallverursacher ermittelt worden. Er hatte dem Unfallopfer ein Schleudertrauma zugefügt, das in der Tat über einen längeren Zeitraum behandelt werden musste und zu einer über viele Wochen und Monate eingeschränkten Arbeitsfähigkeit geführt hatte. Der Verletzte konnte anfangs gar nicht und später nur stundenweise seiner Arbeit nachgehen.

Während das Landgericht Traunstein in erster Instanz nur ein Schmerzensgeld von € 3.000 zugesprochen hatte, hat das Oberlandesgericht München eine kräftige Schippe draufgelegt und ingesamt auf ein Schmerzensgeld von € 11.000 erkannt.

Dieses Urteil ist von Bedeutung, da sich zahlreiche Unfallgeschädigte in den Verhandlungen mit ihren gegnerischen Versicherungen darauf berufen können.

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Aktueller Stand im Raucherprozess

Die Vermieterseite möchte unbedingt noch einen Zeugen hören, obwohl die Beweisaufnahme eigentlich schon wirklich alles geklärt hat (nämlich, dass nicht mehr nachgewiesen werden kann, ob Friedhelm Adolfs tatsächlich so stark im Treppenhaus geraucht hat, wie dies für eine Kündigung notwendig ist).

Die Zeugin, auf deren Anhörung die Gegenseite besteht und die das Gericht schon aus formalen Gründen in jedem Fall noch anhören muss, liegt entfernt von Düsseldorf in einem Krankenhaus und soll jetzt schriftlich angehört werden.

Erst wenn dies geschehen ist, wird das Landgericht zu einem Urteil schreiten können.

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Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags auf mein Büro

….. entscheidet das Landgericht Düsseldorf, dass der Täter Schadenersatz leisten muss.

In Wirklichkeit kann der entstandene Schaden – in welchem Bereich man ihn auch sieht – nicht ersetzt werden. Nicht der finanzielle und schon gar nicht und niemals der menschliche. So kann das jetzt gesprochene Urteil nur eine kleine Genugtuung sein, aber die ist es!
Im Gedenken an meine getöteten Kollegen und mit Dank an mein Team, das sich nicht davon hat abhalten lassen, weiter mit mir den Kanzleialltag zu meistern. 

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Weitere Berichte zum gestrigen Prozesstag

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

hier berichtet der General-Anzeiger Bonn über den gestrigen Prozesstag.

Und hier ein Bericht der WAZ.

Auch die WDR Lokalzeit hat berichtet. Das Video zum Beitrag finden Sie hier.

Bleiben Sie weiter in der ersten Reihe. Ich informiere Sie regelmäßig über den Fortgang des Prozesses auf meiner Homepage, in meinem Blog, in Facebook und über meine App, die Sie im AppStore für das iOS-Betriebssystem und im Google PlayStore für Android-Betriebssysteme finden („Anwälte Lauppe und Hasskamp“). Selbstverständlich kostenlos!

Ihr Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

MLA§ 0171-5115851

 

 

 

11.1.16: Neues im Raucherprozess

Liebe Leser meines Blogs,

lesen Sie hier, was der WDR Aktuell zum heutigen Prozesstag am Landgericht Düsseldorf schreibt.

Bis bald mit weiteren Nachrichten hierzu.

Ihr Rechtsanwalt Martin Lauppe-Assmann

MLA§ 0171-5115851

 

Save the date: 11.1.2016 – Der Raucherprozess wird fortgesetzt

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Sie kennen mich: Ich kämpfe unermüdlich für meine Mandanten, und deshalb geht es am 11. Januar auch weiter für Friedhelm Adolfs am Landgericht Düsseldorf.

Hier noch einmal die wichtigsten Meilensteine des bisherigen Prozessverlaufs:

Wichtiger Termin für Raucher Adolfs

Ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2016!

Ihr Martin Lauppe-Assmann

 

Neue Entwicklung im Raucherprozess: Raucher Adolfs erstattet Anzeige

http://m.welt.de/regionales/nrw/article150487510/Anwalt-erstattet-Anzeige.html

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